Rechtsgrundlagen

Investitionskostenzuschüsse für die Kindertagespflege

Achtung: Ab 01.01.2018 dürfen keine Gegenstände, Möbel etc. im Voraus gekauft werden. Es muss zunächst ein Kostenvoranschlag mit dem Antrag auf einen Investitionskostenzuschuss eingereicht werden. Erst nach Genehmigung des Investitionskostenzuschuss können die Gegenstände gekauft werden. 

 

Am 6.10.2017 ist die neue Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Investitionsprogramms des Bundes „Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017-2020 bekannt gegeben worden. Darin enthalten sind einige Neuerungen und auch Verbesserungen für die Kindertagespflege, die der Landesverband im Gespräch mit dem Kultusministerium erreicht hat.

 Die wichtigsten Informationen im Überblick:

-        Neu: Förderfähig sind Plätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt (also nicht mehr nur U3 Kinder) (2.1)

-        Neu: Es dürfen nun statt drei insgesamt fünf Plätze in der klassischen Kindertagespflege gefördert werden, die ersten zwei Plätze mit je 800 Euro, für jeden weiteren Platz mit je 500 Euro, jeweils jedoch höchstens 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben (6.7)

-        Neu: In anderen geeigneten Räumen wird der Erhalt von bestehenden Plätzen mit 500 Euro pro Platz, höchstens jedoch mit 90 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert (6.6)

-        Die Fördersätze in der Kindertagespflege in anderen geeigneten Räumen bleiben gleich (6.5).

-        Es gibt weiterhin einen Festbetrag für die Investition in eine Küche (6.4.3)

Wichtig: Plätze die nach dem 1. Juli 2016 geschaffen wurden, können über die neue VwV nachträglich gefördert werden, sofern die Tagespflegepersonen bis zum 30.12.2017 einen Antrag einreichen.

Die neuen Anträge für die Investitionskostenzuschüsse finden Sie unter Service - Formulare.

Achtung:

Weiterhin gilt: die Tageskinder müssen mindestens 10 Wochenstunden betreut werden

Die Plätze müssen für fünf Jahre belegt werden.

Danach gibt es Möglichkeiten den weiteren Erhalt wieder zu fördern.

Bei Fragen steht die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.


DAS ÄNDERT SICH ZUM JAHRESANFANG 2017 (AUCH FÜR KINDERTAGESPFLEGEPERSONEN)

Jährlich ändern sich einige Bemessungsgrundlagen und Beitragssätze für die Sozialversicherungen und der Steuerfreibetrag. Folgende Beträge gelten ab 01.01.2017:

Grundfreibetrag für die Einkommensteuer: Alleinstehende müssen erst ab 8.820,00 € jährliches steuerpflichtiges Einkommen überhaupt Steuern bezahlen, Verheiratete zusammen ab 17.640,00 €.

Krankenversicherung: Familienversicherung (für Verheiratete) ist bis zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 425,00 € ggf. möglich.

Mindestbemessungsgrundlage: Bis zu einem steuerpflichtigen Einkommen von 991,67 € ist es Kindertagespflegepersonen möglich, freiwillig den Mindestbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen. Dieser beträgt 138,83 €. Der ermäßigte Beitragssatz für freiwillig Versicherte nebenberuflich Selbstständige ohne Krankengeldversicherung beträgt nach wie vor 14,0 % (dies trifft auf die meisten Kindertagespflegepersonen zu). Für hauptberuflich selbstständig Tätige (ohne Krankengeldanspruch) beträgt der ermäßigte Beitragssatz 14%. Hier beträgt die Mindestbemessungsgrundlage 2.231,25 €. Jeweils die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge erstattet, wie gehabt, der öffentliche Jugendhilfeträger. Zusätzlich zu den Beiträgen können Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben.

Pflegeversicherung: Wer eigene Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlt, muss auch für die Pflegeversicherung Beiträge entrichten. Der Beitragssatz beträgt 2,55 % (= 25,29 €), für Kinderlose 2,8 % (= 27,77 €) – außer in Sachsen. Auch hiervon erstattet der öffentliche Jugendhilfeträger die Hälfte.

In der gesetzlichen Rentenversicherung hat sich nichts geändert: Der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung ändert sich nicht und bleibt bei 18,7%. Der Mindestbeitrag zur freiwilligen gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 84,15 €.

Die Obergrenze von 450,00 € für eine geringfügige Beschäftigung im Angestelltenverhältnis ändert sich ebenfalls nicht.

Quelle: Bundesverband für Kindertagespflege e.V. https://www.bvktp.de/index.php?article_id=23#news3322


Allgemeine Informationen zur Kindertagespflege
RECHTSGRUNDLAGEN

Die folgenden Informationen basieren auf dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) vom 01.01.2005, dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetztes (KICK) vom 01.10.2005,dem KiFöG vom 16.12.08, den Verwaltungsvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 01.01.2007, 18.02.2009 und vom 1.1.2011 und den Arbeitsgrundsätzen des Tagesmüttervereins (Konzeption).

Die gesetzlichen Grundlagen unserer Arbeit bilden die §§ 22,23 und 24 SGB VIII: „Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege sollen

  1. die Entwicklung des Kindes zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit fördern,
  2. die Erziehung und Bildung in der Familie unterstützen und ergänzen,
  3. den Eltern dabei helfen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können.“ (§ 22, Absatz 2 SGB VIII)

Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, an der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen (vgl. § 22, Absatz 3, SGB VIII).


Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass unsere Beratung und Informationen keinen rechtsverbindlichen Charakter haben.


RECHTLICHER STATUS

Tagespflegepersonen betreuen maximal fünf fremde Kinder gleichzeitig (angemeldet bis zu acht Kinder) im eigenen Haushalt und sind grundsätzlich selbstständig. In der Regel bleibt zu Beginn der Tätigkeit ihr Einkommen nach Abzug der Betriebskosten unter der 450,00 Euro-Grenze monatlich (= geringfügige Selbstständigkeit). Bei Betreuung mehrerer Kinder sind die entsprechenden Grenzen der Sozialversicherungen zu beachten (Krankenversicherung/Rentenversicherung).

Kinderfrauen sind in der Regel bei den Eltern, deren Kinder sie betreuen, angestellt und auf der Basis einer geringfügigen Beschäftigung bei der Minijobzentrale gemeldet.

Betreuung in anderen geeigneten Räumen. In anderen geeigneten Räumen können mehr als fünf fremde Kinder, höchstens jedoch neun Kinder gleichzeitig durch mehrere Tagespflegepersonen betreut werden. Ab dem achten zu betreuenden Kind muss eine Tagespflegeperson Fachkraft im Sinne des Kindertagesbetreuungsgesetzes sein. Ob in anderen Räumen oder im Haushalt einer der TPP ist im Bundesgesetz nicht geregelt.

Seit dem 01.10.2005 brauchen alle Tagespflegepersonen, die ein oder mehrere Kinder mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt und länger als drei Monate betreuen, eine Erlaubnis zur Kindertagespflege (§43 SGB VIII). Dazu müssen ein Gesundheitszeugnis und ein erweitertes polizeiliches

Führungszeugnis von der Tagespflegeperson und ihrem Ehemann/-frau/Partner vorgelegt werden (mit Formularen auf www.tagesmuetter-bc.de bei der Gemeinde zu beantragen). Tagespflegepersonen, die Mitglieder in unserem Verein sind, werden bei der Antragsstellung von uns beraten. In der Regel erhalten Tagespflegepersonen eine Pflegeerlaubnis für fünf Jahre, sobald der Pflegekinderdienst des Jugendamtes die häuslichen Verhältnisse bei einem Hausbesuch überprüft hat.


STRUKTURFÖRDERUNG IN STÄDTEN UND GEMEINDEN IM LANDKREIS BIBERACH

Seit Herbst 2012 sind einige Gemeinden bereit den Tagespflegepersonen Zuschüsse für die Betreuung von Kindern zu gewähren. In welchen Gemeinden Zuschüsse gezahlt werden, kann in der Beratungsstelle erfragt werden.


ARBEITSGRUNDSÄTZE

Der Tagesmütterverein Biberach vermittelt nur Tagespflegepersonen, die sich verpflichten, die Grundsätze des Vereins einzuhalten und die an dem von uns erarbeiteten Qualifizierungskonzept teilnehmen, welches auf der Grundlage des Curriculums des Deutschen Jugendinstituts München (DJI) und den Richtlinien des Landesverbandes des Tagesmüttervereines Baden Württemberg, entwickelt wurde.

Erziehung ist gewaltfrei und an den Bedürfnissen und Fähigkeiten des Kindes orientiert. Die Tagesmutter/ vater verpflichtet sich zur Förderung des Kindes.

Jedes Kind ist beim Tagesmütterverein mit dem Formular „Informationen für den Tagesmütterverein bzw. Pflegekinderdienst zur Weiterleitung an die Wirtschaftliche Jugendhilfe“ zu Beginn der Betreuung anzumelden und am Ende der Betreuung mit dem Abmeldungsformular abzumelden (Formulare auf www.tagesmuetter-bc.de).

 
Tagespflegepersonen haben Anspruch auf Beratung während der gesamten Zeit ihrer Mitgliedschaft, auf Unterstützung bei Abschluss eines Tagespflegeverhältnisses (Vertrag) und Interessenvertretung durch den Verein, insbesondere durch den Vorstand.

a) Mitgliederversammlung
b) Vorstand


WICHTIGES UND FORMALIEN

Alle Tagespflegepersonen brauchen eine Versicherung gegen Aufsichtspflichtverletzungen, die der Tagesmütterverein im Rahmen der Mitgliedschaft anbietet. Der Mitgliedsbeitrag im Tagesmütter- und Elternverein im Landkreis Biberach e.V. beträgt derzeit 28,00 Euro. Ausgeschlossen von dieser Versicherung sind jedoch die Großeltern, Verwandte oder Verschwägerte der betreuten Kinder bis zum 3. Grad.

Alle Tageskinder sind kostenlos unfallversichert, wenn eine Pflegeerlaubnis der Tagespflegeperson vorliegt und die Kinder beim Tagesmütterverein angemeldet sind. Tagespflegepersonen brauchen eine Unfallversicherung über die Berufsgenossenschaft (BGW). Der Beitrag beträgt jährlich etwa 80,00 Euro und wird im Kreis Biberach von der wirtschaftlichen Jugendhilfe, nach Vorlage eines Beleges, erstattet.
(Adresse: Landratsamt Biberach, z.H. wirtschaftliche Jugendhilfe/Herrn Jansen, Rollinstr. 18, 88400 Biberach; Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!)

Kinderfrauen sind über den Arbeitgeber, also den Eltern, bei der Württembergischen Gemeindeunfallversicherung versichert.

Tagespflegepersonen sind verpflichtet ihr Einkommen (alle Zahlungen minus Betriebskosten) zu versteuern.

Durch das Kinderförderungsgesetz vom 01.01.2009 haben sich grundlegende Neuregelungen im Bereich der Tagespflege ergeben. So wurde der durchschnittliche Stundenlohn für Tagesmütter bei Zahlung öffentlicher Gelder angehoben (seit Mai 2012: 5,50/4,50 Euro) und Kinder unter 3 Jahren werden unabhängig vom Einkommen der Eltern durch FAG-Mittel gefördert. Bei Vorliegen der Pflegeerlaubnis werden die hälftigen Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge bzw. ein anteiliger Zuschuss zur Altersvorsorge durch die wirtschaftliche Jugendhilfe erstattet, wenn die Tagesmutter/-vater an Kursen und Fortbildungen teilnimmt und dem Landkreis als Tagespflegeperson zur Verfügung steht. Näheres dazu wird Ihnen im Verlauf des Kurses mitgeteilt.

Nach den Verwaltungsvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 01.01.2007 und vom 1.1.2011 haben Tagespflegepersonen eine Aus- und Fortbildungspflicht:

Ausbildung: 30 Unterrichtseinheiten (UE) vor Aufnahme des 1. Kindes, danach weitere 130 UE innerhalb von zwei Jahren, wenn keine einschlägige Berufsausbildung vorliegt, sowie einen Erste-Hilfe-Kurs-am-Kind.

Nach der Ausbildung gibt es eine jährliche Fortbildungspflicht von 15 UE pro Jahr.


Informationen der WJH zur Kindertagespflege


Hinweise zur Besteuerung von Tagesmüttern/-vätern